„Große Herausforderungen brauchen europäische Antworten“

FREISING. In den Partnerländern von Renovabis schauen die Menschen gespannt, manchmal auch mit Sorge, auf die Bundestagswahl am 23. Februar, sagt Renovabis-Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz: „Deutschland hat durch seine geographische Lage, aber auch durch seine Größe und seine wirtschaftliche Bedeutung eine besondere Verantwortung für unsere Nachbarn im Osten Europas. Wir müssen uns bewusst sein, dass damit Erwartungen an unsere Rolle verbunden sind, der das Land gerecht werden muss.“

In den Ländern im Osten Europas gibt es die große Hoffnung, dass Deutschland weiterhin eine aktive Rolle in der EU spielt - und sich auch für die EU-Osterweiterung stark macht, berichtet Pfarrer Schwartz: „Die Menschen müssen an einen Weg in die EU glauben, nur dann werden sie die Motivation finden, die notwendigen inneren Reformen anzugehen. Dazu gehören eine unabhängige Justiz, Medienfreiheit, die Bekämpfung von Korruption oder der Schutz von Religionsfreiheit und von ethnischen Minderheiten wie etwa der Roma.“ Ohne diese Perspektive bestehe die Gefahr, dass sie verstärkt versuchten, durch Migration für sich selbst den EU-Beitritt vorwegzunehmen – mit fatalen Auswirkungen für ihr eigenes Heimatland, wo sie in der Folge nicht nur als Arbeitskräfte fehlen würden.

Mit Sorge sähen die Partner die Tendenz, verstärkt auf nationale anstatt auf europäische Lösungen zu setzen. „Große Herausforderungen, wie die Fragen zur Migration, brauchen europäische Antworten und europäische Solidarität,“ sagt Schwartz: „Nationale Alleingänge, mit denen das Schengen-Abkommen unterlaufen wird, sind da nicht hilfreich – gerade weil manche osteuropäische Länder oft lange auf den Wegfall von Grenzkontrollen gewartet haben.“

Von der künftigen Bundesregierung erhoffen sich die Partner des Hilfswerks – die überwiegend aus dem kirchlichen und sozialen Bereich kommen – auch, dass nicht nur die politischen und wirtschaftlichen Akteure in den Blick genommen werden, sondern vor allem die Menschen. „Ich denke hier gerade an die Ukraine,“ sagt Pfarrer Schwartz: „Solange der Krieg nicht mit einem gerechten Frieden beendet werden kann, ist die Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen und braucht verlässliche Unterstützung aus Deutschland“. Das Osteuropa-Hilfswerk ist seit vielen Jahren stark engagiert in der Ukraine, derzeit liegt ein Schwerpunkt der Hilfen auf der psychosozialen Begleitung der zum Teil schwer traumatisierten Menschen.

Mit Blick auf die enormen Aufgaben in der Ukraine und in anderen Renovabis-Partnerländern dürfe sich Deutschland nicht aus der Finanzierung von internationalen Hilfsprogrammen zurückziehen. „Die künftige Regierung muss sich deshalb weiter in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren und darf diese Mittel nicht kürzen,“ fordert der Renovabis-Chef. Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit und ein Signal an andere Länder, gerade angesichts des Stopps der US-Entwicklungshilfe durch die Trump-Administration mit gravierenden Folgen weltweit.