„Freiheit und Werte nur nach Kassenlage"

FREISING. Das am Wochenende verkündete Moratorium der Bundesregierung für staatliche Finanzhilfen an die Ukraine lässt bei Hilfsorganisationen wie Renovabis die Alarmglocken schrillen. Nachdem vor kurzem im Bundeshaushalt schon die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfen gekürzt wurden, liegt die Vermutung nahe, dass auch in der Ukraine „Freiheit und Werte nur noch nach Kassenlage“ unterstützt werden sollen, so Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz – mit unabsehbaren Folgen.

Am Wochenende hat die Bundesregierung angekündigt, über die bisher bewilligten Mittel hinaus zunächst keine weiteren Gelder mehr für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Der Finanzminister hatte in einem Brief an seinen Kollegen Verteidigungsminister geschrieben, neue Zahlungsverpflichtungen dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert“ sei.

Der Hauptgeschäftsführer des katholischen Osteuropahilfswerks Renovabis, Thomas Schwartz, macht sich daher große Sorgen, dass dieser Finanzierungsstopp bald nicht nur die militärische, sondern auch die humanitäre Not- und Katastrophenhilfe betrifft. „Schon heute können wir als Hilfswerk nicht annähernd mehr den Hilfsbedarf unserer Partnerorganisationen decken“, so Schwartz. Seit einiger Zeit sei ein deutlicher Rückgang der Spendenbereitschaft in Deutschland festzustellen. Die Menschen seien nach all den Jahren der Zumutungen – von Corona, Inflation, Krieg in Nahost und vielem mehr – müde und abgestumpft. „Wenn jetzt auch noch der Staat seine Hilfe einschränkt, dann kann die Zivilgesellschaft beim besten Willen diese Leerstelle nicht auffangen.“

Im Blick auf die schon in den letzten Wochen und Monaten bekannt gewordenen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und bei humanitären Hilfen verfestige sich der Eindruck, dass die Politik „Freiheit und Werte nur noch nach Kassenlage“ verteidige, so Schwartz.

Dies sei beschämend und im konkreten Fall auch ein „fatales Signal“ in Richtung der Menschen in der Ukraine und gegenüber den Machthabern in Russland: Die Nachricht „Deutschland als stärkster Unterstützer in Europa unterstützt nicht mehr“ wirke auf die Moral der Ukrainer verheerend und ermuntere den Aggressor Russland stattdessen, weiterzumachen bis zur Niederlage der Ukraine. Was das bedeute, hätten allzu viele Menschen in Deutschland noch nicht verstanden, so Schwartz weiter: „Millionen weitere Flüchtlinge auf dem Weg nach Westen und eine dauerhafte Bedrohungslage durch Russland im Osten Europas.“